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29.10.2012 / Ansichten / Seite 8

Schulden sozialisieren

Gastkommentar. Athen im Visier der Troika

Andreas Wehr
Erst sollte der fällige Troika-Bericht über Griechenland direkt nach der Sommerpause vorliegen, dann wurde Oktober genannt, nun wird er »spätestens« für den 12. November erwartet. Erste Eckpunkte des Reports wurden jetzt vom Spiegel veröffentlicht. Und sie haben es in sich, denn ins Visier der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gerät diesmal der griechische Staatsapparat.

Um der Kritik aus Brüssel, Berlin und Paris zu begegnen, daß Athen zwar »Reformprogramme« unterzeichne, ihre Umsetzung dann aber auf sich warten lasse, verlangt die Troika nun umfassende Aufsichtsregelungen über das Land. So soll ein Treuhandkonto eingerichtet werden, auf das griechische Steuereinnahmen einzuzahlen sind und das ausschließlich dem Schuldendienst dient. Die europäischen Kredite sollen auf ein Sperrkonto gehen, von wo sie nur abgerufen werden können, wenn die »Reformen« fristgerecht umgesetzt werden. Da man den griechischen...

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