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27.10.2012 / Inland / Seite 5

Ministerin Schavan macht auf Konsens

Bund und Länder stellen Kooperationsverbot in Bildungsfragen zur Diskussion. Abschaffung längst nicht ausgemacht

Ralf Wurzbacher
Im Streit um das sogenannte Kooperationsverbot in Bildungsfragen ist die Bundesregierung möglicherweise zu Zugeständnissen an die Kultusminister bereit. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am Freitag berichtete, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Ländern eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht gestellt. Dabei gehe es um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, die Integration von behinderten Kindern in Regelschulen (Inklusion), eine Grundfinanzierung der Hochschulen sowie eine Bundesbeteiligung am Hochschulbau.

Am Donnerstag waren Schavan und ihre Länderkollegen zu einem Spitzentreffen in Berlin zusammengekommen. Laut einer Stellungnahme der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) vom Freitag sei es den Ländern gelungen, besagte Themen für weitere Gespräche auf die Tagesordnung zu setzen. »Das ist noch kein konkretes Ergebnis, aber ein Schritt in die richti...

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