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27.10.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Kein Mandat

Die Bundesregierung hat am Donnerstag im Bundestag für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den UN-Einsätzen in Sudan geworben. Die Abstimmung wird Anfang November erwartet. junge Welt dokumentiert aus der Rede der Linke-Abgeordneten Christine Buchholz plus Zwischenrufe laut Plenarprotokoll:

(…) Herr Westerwelle, Sie sagen, UNMISS habe die Ausweitung des zwischenstaatlichen Konfliktes zwischen Nord und Süd verhindert. Sie sollten lesen, was UNMISS selbst sagt: Wir haben kein Mandat, um Zivilisten im Grenzkonflikt zwischen Nord- und Südsudan zu schützen. Wer im Bundestag etwas anders suggeriert, täuscht die Bevölkerung.

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Sie täuschen!)

In Wirklichkeit geht es bei dem Bundeswehreinsatz im Rahmen von UNMISS ausschließlich um die einseitige Unterstützung des Südsudans, und das haben wir von Anfang an kritisiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Pfui!)

Mit dieser einseitigen Unterstützung haben Sie letztendlich di...








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