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27.10.2012 / Ausland / Seite 7

Sanfter Wechsel in Tbilissi

Georgien hält an Westintegration fest und will Beziehungen zu Rußland zaghaft normalisieren

Knut Mellenthin
Georgien erlebt einen Regierungs- und Machtwechsel. Das neue Parlament bestimmte am Donnerstag mit 88 gegen 54 Stimmen den Multimilliardär Bidsina Iwanischwili zum Premierminister und bestätigte sein Kabinett. Das Ergebnis deutet darauf hin, daß drei Abgeordnete der Opposition mit der Mehrheit gestimmt und daß sich einige andere enthalten haben. In dem am 1. Oktober gewählten Parlament ist das von Iwanischwili geführte Parteienbündnis Georgischer Traum mit 85 und die Vereinigte Nationalbewegung, die die Kaukasusrepublik seit 2004 allein regiert hatte, mit 65 Abgeordneten vertreten.

Präsident Michail Saakaschwili und ein Klan enger Weggefährten hatten Georgien in den vergangenen achteinhalb Jahren mit Methoden geführt, die nicht immer den üblichen Vorstellungen von Demokratie, Meinungsfreiheit und Gesetzlichkeit entsprachen. Unter den Anhängern des Wahlsiegers ist der Wunsch, einige der ihrer Ansicht nach Hauptschuldigen vor Gericht zu bringen, weit verbr...

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