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24.10.2012 / Inland / Seite 4

Campusmaut vor dem Aus

Bayerns Verfassungsrichter lassen Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren zu. Opposition will gemeinsam mobilisieren. Regierung vorgeführt

Ralf Wurzbacher
Die Bayern dürfen vielleicht schon bald über die Abschaffung von Studiengebühren abstimmen. Der Verfassungsgerichtshof in München hat am Montag grünes Licht für ein entsprechendes von den Freien Wählern (FW) angestoßenes Volksbegehren gegeben. Das überraschende Urteil trifft die Staatsregierung schwer, sie hatte eine Bürgerbeteiligung in der Frage für ausgeschlossen erklärt. Im Falle eines Erfolgs könnte von einst sieben Bundesländern mit Campusmaut demnächst keines mehr übrig sein. Auch in Niedersachsen drängt die Opposition im laufenden Wahlkampf auf deren Abschaffung.

Mit dem Urteil des höchsten Gerichts im Freistaat hatte kaum einer gerechnet. Laut Landesverfassung darf über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfinden. In der Vergangenheit hatten die Verfassungsrichter praktisch jede Initiative abgeschmettert, die auch nur im entferntesten das parlamentarische Budgetrecht berührt. Auch diesmal rief das Innenministerium den Gerichtshof umgehend...

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