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24.10.2012 / Inland / Seite 5

Hamburg verzichtet auf 100 Millionen Euro

Linke kritisiert geringe Anzahl von Steuer- und Betriebsprüfern in der Hansestadt

Mirko Knoche
Der Vorwurf wirkt schwer: Angeblich entgehen der Freien und Hansestadt Hamburg jährlich Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro, weil nicht genug Steuerprüfer im Einsatz sind. Das behauptet die Linksfraktion in der Bürgerschaft, wie aus einer Stellungnahme vom Montag hervorgeht. Demnach hat sich der Steuervollzug nicht verbessert, seit die SPD im Frühjahr 2011 die Regierungsgeschäfte an der Elbe übernommen hat. So gelinge es den Finanzämtern nicht einmal, den Selbstanzeigen von Steuersündern nachzugehen, von denen im Durchschnitt täglich eine die Behörden erreiche. »Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd«, stellte Linksfraktionschefin Dora Heyenn am Montag fest.

Allein seit 2008 hätten sich in Hamburg 1000 Großbetriebe angesiedelt. »Konsequenterweise müßte auch das Personal in der Finanzverwaltung aufgestockt werden«, bemerkte am Montag Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Linksfraktion, »wird es aber nicht«. Auch die von Nordrhein-Westfalen angekauften ...

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