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20.10.2012 / Inland / Seite 5

Sorge um das Staatswohl

Neonaziterror: Faulheit oder spontanes Datenschutzinteresse – alles, nur keine Vertuschungsabsicht soll hinter der Aktenvernichtung im NSU-Skandal gesteckt haben

Claudia Wangerin
Mehr als ein halbes Jahr brauchte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der Terrorzelle des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011, um die Aktenschredderei im Bereich Rechtsextremismus durch einen klaren Erlaß zu stoppen. Warum sich die Behörde erst im Juli 2012 dazu durchringen konnte und mit welcher Motivation gerade in der Zwischenzeit über 300 Akten vernichtet worden waren, wollte der Untersuchungsausschuß des Bundestags am Donnerstag klären.

Als Zeugen vernahm das Gremium den Sonderermittler des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke sowie Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Beide bestritten eine Vertuschungsabsicht und erklärten das lange Zögern vor dem Aktenvernichtungsstopp mit Aufbewahrungsfristen sowie der Abwägung zwischen dem Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses und den Rechten der Betroffenen von »G10-Maßnahmen« wie Telefonüberwachung.

Engelke hatte einen 80-seitigen Geheimbericht ...



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