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12.10.2012 / Inland / Seite 4

»Gleichstellung wäre ein Erfolg«

Länder beantragen Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Flüchtlingsdemo gegen Residenzpflicht am Samstag in Berlin. Ein Gespräch mit Alexander Thal

Daniel Bratanovic
Alexander Thal ist Sprecher des ­Bayerischen Flüchtlingsrats

Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg wollen am Freitag im Bundesrat einen Antrag auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einreichen. Was ist der genaue Hintergrund?

Der Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hat festgestellt, daß es in Deutschland nur ein einziges Existenzminimum geben darf, das für alle Menschen gelten muß, egal mit welchem Aufenthaltsstatus. Daraus folgt, daß die bisherige Praxis, Flüchtlinge mit deutlich weniger Geld abzuspeisen, nicht mehr zulässig ist. Flüchtlinge müßten daher denselben Satz bekommen wie Hartz-IV-Empfänger. Die antragstellenden Bundesländer ziehen daraus den Schluß: Wenn eine völlige Gleichstellung gefordert ist, dann gibt es überhaupt keinen Grund mehr, ein Sondergesetz für Flüchtlinge zu machen. Deshalb wird beantragt, dieses Gesetz gleich komplett abzuschaffen und Flüchtlinge ganz normal, wie alle anderen a...

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