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09.10.2012 / Inland / Seite 4

Keine Chance für Mindestlohn

Regierungsparteien von Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen Sozialstandards im Vergabegesetz verhindern

Susan Bonath
Vor allem in Ostdeutschland breiten sich Niedriglohnsektor und Altersarmut aus. Jüngste Berechnungen, die das erneut belegten, erzeugten allerdings kein Umdenken bei den Regierungsparteien in Sachsen (CDU und FDP) und Sachsen-Anhalt (CDU und SPD). Einen Mindestlohn im Vergabegesetz, den Firmen ihren Mitarbeitern zahlen müssen, um öffentliche Aufträge zu bekommen, lehnen sie weiterhin ab. Sie setzen statt dessen auf »Tariftreue«, obgleich nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fast zwei Drittel aller Firmen hier nicht tarifgebunden sind.

»Die Berge kreißten, und ein Mäuslein ward geboren«, resümierte am Wochenende Sachsen-Anhalts Links­politiker Frank Thiel. Fast ein Jahr lang diskutierten dort CDU-SPD-Regierung, Grüne und Linke ihre drei Gesetzentwürfe in den Ausschüssen. Für den Koalitionsentwurf war die SPD Ende 2011 eingeknickt und hatte neben anderen Kompromissen ihren noch 2011 im Wahlkampf angekündigten Mindestlohn von 8,50 Euro ad ac...

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