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20.09.2012 / Ausland / Seite 7

Schluß mit lustig

US-amerikanische Regierungsbehörde muß ihr Moskauer Büro zur Finanzierung russischer Oppositionsgruppen schließen

Knut Mellenthin
Rußland hat die US-amerikanische Regierungsbehörde USAID aufgefordert, zum 1. Oktober ihr Moskauer Büro zu schließen und ihre Tätigkeit im Land einzustellen. Das gab das russische Außenministerium am Mittwoch bekannt. Die Entscheidung sei in erster Linie getroffen worden, weil die Tätigkeit der Dienststelle »nicht immer mit den erklärten Zielen der bilateralen humanitären Zusammenarbeit in Einklang stand«, hieß es auf der Website des Ministeriums. Das beziehe sich auf die Vergabe von Geschenken zum Zweck der Beeinflussung der russischen Innenpolitik, einschließlich der Wahlen.Über die russische Maßnahme war die Öffentlichkeit zuerst am Dienstag durch die Sprecherin des State Departments, Victoria Nuland, informiert worden. Nach ihren Angaben war Washington schon am 12. September über die Entscheidung der russischen Regierung unterrichtet worden. US-amerikanischen Presseberichten zufolge hatte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow seiner Kollegin Hillary Cli...

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