12.09.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Fakten schaffen Druck

Gratwanderung mit wenig Handlungsspielraum: Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt

Klaus Fischer

Abnicken oder stoppen? Das Bundesverfassungsgericht muß am heutigen Mittwoch Antworten geben. Die Damen und Herren in den roten Roben werden verkünden, ob der deutsche Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Einbindung der Bundesrepublik in den Europäischen Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Parlament und Regierung werden sich dem beugen – oder die Verfassung ändern müssen. Doch was nach einem großen höchstrichterlichen Ermes...

Artikel-Länge: 6446 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.