Fakten schaffen Druck
Gratwanderung mit wenig Handlungsspielraum: Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt
Klaus FischerDoch was nach einem großen höchstrichterlichen Ermessensspielraum aussieht, ist ein schwieriger Balanceakt: Da ist der sozialökonomische Druck aus Krise und deren verfehlter Bewältigung, dort die Pflicht, Geist und Buchstaben der Verfassung zu respektieren. Letzteres erscheint den politischen Akteuren zunehmend als ärgerliches Hindernis. Doch jede denkbare Entscheidung der acht Richterinnen und Richter wird gesellschaftliche Auswirkungen für die Bundesrepublik, die sogenannte europäische Integration und die globale Ökonomie haben.
ESM und Fiska...
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