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28.08.2012 / Inland / Seite 2

»Gefahr eines Mißbrauchs ist viel zu groß«

Piraten fordern Ende der Funkzellenabfrage: In Berlin nur 116 Hinweise bei 6,6 Millionen Datensätzen. Gespräch mit Christopher Lauer

Mirko Knoche
Christopher Lauer ist innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Berliner Senat hat am gestrigen Montag im Innenausschuß Zahlen zur Funkzellenüberwachung vorgelegt. Die Piratenfraktion hatte eine entsprechende Anfrage gestellt. Was haben Sie erfahren?

Im Frühjahr ist durch einen Artikel im Internetblog Netzpolitik.org bekanntgeworden, daß die Funkzellenabfrage nicht nur bei einer Serie von Autobränden eingesetzt wurde, sondern regelmäßig von der Polizei genutzt wird. Diese Abfragen erfassen grundsätzlich alle Mobilfunkteilnehmer in einer oder mehreren Funkzellen und nicht etwa konkrete Verdächtige. Der Senat hat dazu gestern lediglich eine Tischvorlage in die Ausschußsitzung eingebracht, die zudem sehr lückenhaft ist. So gab es im Zeitraum von 2009 bis zum Juli 2012 insgesamt 1 408 nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, nur zu 302 davon haben wir genauere Daten erhalten. In diesen 302 Überwachungen ...

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