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24.08.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Illegale Subventionen?

Umweltschützer sehen in den Plänen, Großbetrieben die Ausnahmen von der Stromsteuer zu ­verlängern, einen Verstoß gegen EU-Recht

Wolfgang Pomrehn
Schweres Geschütz fährt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die vom Bundeskabinett geplante Änderung des Stromsteuergesetzes auf. Die geplante Steuergeschenke an energieintensive Unternehmen – es geht um einen Verzicht auf Steuereinnahmen von über 20 Milliarden in den kommenden zehn Jahren – widerspreche dem EU-Recht. Die in diesem Zusammenhang unterzeichnete sogenannte Effizienzvereinbarung der Regierung mit der Industrie sei eine große Täuschung der Ö...

Artikel-Länge: 5804 Zeichen

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