Rassistisches Fanal
Hintergrund. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war ein Höhepunkt in der Mobilisierung gegen »Asylanten« und »Ausländer«. Danach wurden das Recht auf Asyl ausgehebelt und die Lebensbedingungen von schutzbedürftigen Flüchtlingen massiv verschlechtert
Ulla JelpkeIm September 1991 begannen die Unionsparteien mit einer beispiellosen Kampagne gegen das Grundrecht auf Asyl. CDU-Generalsekretär Volker Rühe ließ eine Vorlage für Resolutionen von Kommunalparlamenten verbreiten, in denen die Städte kundtun sollten, eine weitere Aufnahme Asylsuchender nicht mehr zu verkraften. Der Slogan »Asylmißbrauch beenden« prangte auf CDU-Plakaten zu den Bremer Bürgerschaftswahlen im September 1991. Eine Anzeigenkampagne mit dem Text »Weiter massenhaft Scheinasylanten – das ist dann Sache der SPD« sollte den Druck auf die Sozia...
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