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17.08.2012 / Inland / Seite 8

»Etikettenschwindel im Kampf gegen die Altersarmut«

Von der Leyens Pläne für Zuschußrente laufen ins Leere – nur 25000 Menschen würden sie bekommen. Gespräch mit Matthias W. Birkwald

Gitta Düperthal
Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke

Die FDP hat durchgesetzt, daß die Rentenbeiträge von 19,6 auf 19 Prozent sinken. Der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist es nicht gelungen, ihr Vorschlag einer Zuschußrente damit zu verknüpfen. Wie schätzen Sie diese Rentenpolitik ein?

Keines dieser beiden Projekte dient dazu, die Alterssicherung zu stärken. Die wird nämlich durch die Zuschußrente und andere damit verknüpfte Projekte geschwächt, und die von der FDP gewünschten niedrigeren Beiträge führen zu niedrigeren Renten. All das ist Etikettenschwindel im Kampf gegen die Altersarmut!

Auch Gewerkschaften und Sozialverbände halten die geplante auf 850 Euro aufgestockte Zuschußrente für untauglich. Wer würde davon überhaupt profitieren?

Zunächst: Frau von der Leyen hat jetzt kurzfristig einen zweiten Gesetzentwurf und die dritte Version der Zuschußrente vorgelegt – in der letzten sind die 85...



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