Schwarzer Kanal
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14.08.2012 / Inland / Seite 2

»Dieses Verbot ist dringend notwendig«

Vorstoß für neues Verfahren gegen NPD: Bezug zur NSU-Terrorzelle ist Hauptargument. Ein Gespräch mit Dr. Norbert Nieszery

Gitta Düperthal
Dr. Norbert Nieszery ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Was ist der Anlaß für den Vorstoß von Bundesländern, ein in neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg zu bringen – auch ohne Bundesregierung und Bundestag?

Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern fordern schon lange ein neues Verbotsverfahren. Aktueller Anlaß waren jetzt die Morde der Zwickauer Neonazizelle NSU an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie einer Polizistin. Offensichtlich gibt es aber jetzt in der Bundesregierung und in einigen westdeutschen Bundesländern doch Zweifler. Ich meine aber: Dieses Verbot ist dringend notwendig – und auch durchsetzbar aufgrund der Belege, die uns zur Verfügung stehen. Besser wäre natürlich, wenn alle Verfassungsorgane mitmachen würden. Aber wenn die Länder den Mut haben voranzugehen, ist genug Druck im Kessel.

Welche neuen Argumente gibt es für ein NPD-Verbot?

Der ideologis...

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