14.08.2012 / Inland / Seite 2

»Dieses Verbot ist dringend notwendig«

Vorstoß für neues Verfahren gegen NPD: Bezug zur NSU-Terrorzelle ist Hauptargument. Ein Gespräch mit Dr. Norbert Nieszery

Gitta Düperthal

Dr. Norbert Nieszery ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Was ist der Anlaß für den Vorstoß von Bundesländern, ein in neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg zu bringen – auch ohne Bundesregierung und Bundestag?

Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern fordern schon lange ein neues Verbotsverfahren. Aktueller Anlaß waren jetzt die Morde der Zwickauer Neonazizelle NSU an neun Geschäftsleuten türkischer und griechi...

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