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08.08.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Anhaltendes Sperrfeuer

Politiker aus Union und FPD stellen weiter den raschen Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Frage

Wolfgang Pomrehn
Gerade haben sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen endlich auf die zukünftige Gestalt der Solarförderung geeinigt. Nun schnüren Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, das Paket erneut auf. Die Kürzung der Solarförderung können nur ein erster Schritt sein, meinte Rösler in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. Seine Partei wolle eine grundlegende Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Dieses sieht bisher neben einer festen Vergütung für Wind-, Solar- und Biogasstrom vor allem vor, daß dieser jederzeit von den Netzbetreibern abgenommen werden muß. Nur im Falle von Netzüberlastung kann die Annahme verweigert werden. Dann muß allerdings eine Entschädigung gezahlt werden. Vor allem für die Besitzer sehr kleiner Anlagen ist diese Bevorzugung enorm wichtig, um in der Konkurrenz mit den quasi-monopolistischen Betreibern der Großkraftw...

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