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08.08.2012 / Ratgeber / Seite 14

Asylbewerber-Urteil: Widerspruch einlegen!

Heute vor drei Wochen erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig. Sie lägen unterhalb des Existenzminimums und müßten unmittelbar erheblich angehoben werden, hieß es in den Meldungen dazu. In etwa müßten sie das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV haben und unverzüglich neu berechnet werden. Bis dahin gelte eine Übergangsregelung, nach der die meisten der rund 130000 Asylbewerber und Flüchtlinge ab sofort und zum Teil rückwirkend Leistungen erhalten, die sich an den genannten Sozialleistungen orientierten.

Demnach stehen den Betroffenen von nun an Leistungen in Höhe von rund 330 Euro monatlich zu, hieß es zum Beispiel im Spiegel. Davon müssen – auch in Regionen, in denen nach wie vor an Gutscheinen festgehalten werde, 130 Euro »für die persönl...

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