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01.08.2012 / Ausland / Seite 7

UN-Gericht über allem

Hariri-Tribunal düpiert Verteidigung und weist alle Zweifel an seiner Legitimität zurück

Jürgen Cain Külbel
Das bei Den Haag in den Niederlanden tagende UN-Sondertribunal für den Libanon (STL), das den Mord am Milliardär und libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufklären soll, schmetterte am Montag jegliche Zweifel an seiner Legitimität ab. Alle Anträge der Verteidigung, die argumentierte, das Tribunal sei illegal, verletze die Souveränität des Libanon, übe selektive Gerichtsbarkeit und garantiere nicht das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren, wurden abgewiesen.

Hariri war am 14. Februar 2005 auf Beiruts Seepromenade mittels einer gewaltigen Autobombe, die 22 Menschen tötete, Hunderte verletzte, exekutiert worden. Ein Vierteljahr später wurde der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis zum Leiter der ­UN-Ermittlungskommission ernannt und präsentierte in Windeseile mittels gefälschter Zeugenaussagen und anderer extrajuristischer Untersuchungsmethoden einen genehmen Täterkreis: prosyrische libanesische Militärs. Vier Jahre lang saßen ab A...

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