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28.07.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Marodeure im Nadelstreif

Fiskalpakt, Schutzschirme, Notkredite und Bürgerhaftung: Die sogenannte Euro-Rettungspolitik ist illegal und ökonomisch verheerend

Rainer Rupp
Der Euro muß erhalten bleiben – koste es, was es wolle. Seit fast 30 Monaten wird dieses Glaubensbekenntnis von Finanzpolitikern alltäglich beschworen. Nach Kräften werden sie dabei von ihren medialen Hofschranzen unterstützt. All das konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die in atemloser Folge und in immer größerem Umfang von den Herrschenden durchgesetzten »Rettungsaktionen« die Krise nur weiter verschärften.

Die Unruhe wächst überall in der EU. Selbst auf der scheinbaren Insel der Seligen, in der BRD, gibt es zunehmend Protest gegen diesen Kurs. Vor allem in Kreisen der akademisch gebildeten Mittelschicht und jener Teile des Bürgertums, deren Interessen durch die »Rettungsaktionen« verletzt werden, fomiert sich erheblicher Widerstand. Er richtet sich gegen eine Politik, die inzwischen nicht nur die rechtlichen Grundlagen verlassen hat, sondern der auch jegliche politische und moralische Legitimität abgeht.

Illegal ist sie, weil Maßnahmen wie...



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