Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. Juli 2019, Nr. 166
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28.07.2012 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Das System selbst ist faul und durch und durch korrupt«

Gespräch mit Elke Steven. Über Geheimdienste und neofaschistischen Terror, Militarisierung der deutschen Innenpolitik und den Zustand der Demokratie

Markus Bernhardt
Elke Steven ist Soziologin und arbeitet im Komitee für Grundrechte und Demokratie. Sie ist Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports und veröffentlicht zu den Themen Demonstrationsrecht, Demonstrationsbeobachtungen, »Innere Sicherheit« und elektronische Gesundheitskarte

Mehr als 13 Jahre konnten die Mitglieder der neofaschistischen Terrororganisation »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ungestört, wenn nicht gar gefördert von den Inlandsgeheimdiensten und der Polizei Morde und Bombenanschläge im gesamten Land verüben. Wie bewerten Sie das bisher bekanntgewordene Wirken der Geheimdienste in diesem Fall?

Skandale hat der deutsche Inlandsgeheimdienst – bestehend aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den 16 Landesämtern – immer wieder produziert. Gegenwärtig ist er in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender...

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