Die Bundesrepublik wird sich voraussichtlich an einer Mission der EU beteiligen, die offiziell in Niger »Terrorismus« bekämpfen soll. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) hervor, die jW vorliegt. Danach wird die Beteiligung »mit sekundierten Experten geprüft«. Eine Beteiligung mit Polizeibeamten oder Soldaten sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Hintergrund: Am 16. Juli beschloß der Rat der EU die Entsendung einer offiziell als zivil deklarierten 50köpfigen Expertenmission nach Niger. »Die zunehmende Aktivität von Terroristen und die Folgen des Konfliktes in Libyen haben die Unsicherheit im Sahel dramatisch erhöht«, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am selben Tag dazu in Brüssel. »Die neue Mission wird dazu beitragen, die lokalen Fähigkeiten zum Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen zu stärken.« Ab August sollen die Experten der EU im Nig...