25.07.2012 / Inland / Seite 2

»Der Entwurf muß geändert werden«

Sachsen-Anhalt plant Polizeigesetz, das zwangsweise HIV-Tests ermöglichen soll. Gespräch mit Sven Warminsky

Gitta Düperthal

Sven Warminsky ist Landesgeschäftsführer der AIDS-Hilfe in Sachsen-Anhalt

Erstmals seit 20 Jahren tagt die Welt-AIDS-Konferenz in den USA. Bis vor zwei Jahren war HIV-Infizierten die Einreise dorthin untersagt. Derweil plant hierzulande der Landtag in Sachsen-Anhalt ein Gesetz, das bei der AIDS-Hilfe Empörung hervorruft: Künftig sollen Zwangstests auf HIV möglich sein. Wie muß man sich das vorstellen?

Im neuen Polizeigesetz Sachsen-Anhalts plant der Landtag folgende Regelung: Vermeintlich als Schutz für Polizisten und Ersthelfer soll ermöglicht werden, Personen gegen deren Willen auf HIV und Hepatitis testen zu lassen. Nach dem Willen des Innenministers Holger Stahlknecht (CDU) soll das Gesetz immer dann greifen, wenn Beamte im Dienst das Gefühl haben, daß irgend etwas nicht stimmen könnte oder sie selber irgendwie gefährdet sein könnten.

In welchen Situationen wäre eine AIDS-Infizierung von Polizisten denkbar?

Ich frage mich vor allem, welche Phantasien ...

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