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25.07.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

»Ohne Rücksicht auf parteipolitische Verwicklungen«

Untersuchungsausschuß zum Neonaziterror in Bayern bereitet sich auf Beweisaufnahme vor. SPD-Politiker erinnert an Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienste. Ein Gespräch mit Franz Schindler

Claudia Wangerin
Der SPD-Politiker und Jurist Franz Schindler leitet den Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags zur Mordserie des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). In dem von CSU und FDP regierten Bundesland haben fünf von zehn Morde stattgefunden, die seit November 2011 den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zugeordnet werden – der erste Mord an dem Blumenhändler Enver Simsek war im Jahr 2000. Der Ausschuß, in dem vier Abgeordnete der CSU, zwei von der SPD und jeweils einer von FDP, Grünen und Freien Wählern sitzen, beginnt im September mit der Beweisaufnahme.

Ihr Fragenkatalog rund um Neonazigewalt in Bayern geht bis 1994 zurück. Sie selbst haben aber gesagt, der Untersuchungsausschuß, den Sie leiten, müßte eigentlich mit dem Münchner Oktoberfestattentat mit 13 Toten im Jahr 1980 beginnen, um die Einzeltätertheorie zu widerlegen. Gab es dagegen politische Widerstände?

Wir haben uns auf das Jahr 1994 geei...

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