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25.07.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Brechstange Fiskalpakt

Hilfsinstrumente in Euro-Krise sollen »Staatsfinanzen sanieren«. Tatsächlich schaffen sie Platz für Abbau von Beschäftigtenrechten

Werner Rügemer
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden in den EU-Staaten die Arbeitsbeziehungen und Sozialsysteme weiter dereguliert, vulgo: »reformiert«. Den Deckmantel bieten Konstrukte wie »Rettungsschirme«, »Schuldenbremse« und »Fiskalpakt«. Tarifverträge werden ausgehebelt, Löhne und Renten gesenkt, Arbeitszeiten verlängert, befristete Verträge gefördert, der Kündigungsschutz weiter gelockert. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst weiter geschrumpft und privatisiert.

Angeblich sollen so Staatsschulden verringert und das wirtschaftliche Wachstum wieder angekurbelt werden. Doch die Ergebnisse sind, wie schon bei den »Deregulierungen« zuvor, ganz andere. Stefan Clauwaert und Isabelle Schömann haben für das Europäische Gewerkschaftsinstitut eine europaweite Auswertung erstellt. Das Fazit: »Ungleichheit und Unsicherheit nehmen explosionsartig zu«; die jetzt noch zahlreicheren prekären Arbeitsverhältnisse bleiben prekär und führen nicht zu mehr Beschäftigu...

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