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13.07.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Ohne Schamgrenze

Das sogenannte Euro-Wachstumspaket ist ein trojanisches Pferd des Neoliberalismus

Rainer Rupp
Die Politik der radikalen Haushaltskürzungen hat bewirkt, daß die Wirtschaftsleistungen in den Krisenländern der Euro-Zone stark eingebrochen sind. Auch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten wurden von der Kontraktion erfaßt. Die Rettung maroder Privatbanken, die das Hauptziel dieser Politik ist, findet auf dem Rücken der Lohnabhängigen statt. Es drohen soziale Unruhen. In dieser Situation mußte eine Korrektur her, ohne den Kurs der Umverteilung von unten nach oben zu ändern. Geschafft hat dies der neue französische Präsidenten François Hollande, der die Wahl mit der Forderung nach mehr Wachstum gewann.

Der zwischen Hollande und der als Sparzuchtmeisterin verschrieenen Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete Konflikt blieb aber aus. Nach wenigen Tagen im Amt hat sich der Franzose den »Sachzwängen« der Euro-Krise gebeugt. Mit abenteuerlicher Geschwindigkeit zauberten er und Merkel gemeinsam mit ihren EU-Kollegen ein 120-Milliarden-Euro-»Wachstumspaket« herbei a...

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