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02.07.2012 / Inland / Seite 5

Bouffier unter Druck

Hessens Ministerpräsident im Verdacht, Aufklärung der »NSU«-Morde behindert zu haben. Linke legt Dokumentation über braunen Sumpf in Landes-CDU vor

Sebastian Carlens
Der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU), könnte durch seine Schützenhilfe für den Inlandsgeheimdienst die Aufklärung des neunten Mordes des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) verhindert haben. Der Politiker müsse zurücktreten, wenn sich herausstellen sollte, daß er »als damaliger hessischer Innenminister persönliche Verantwortung für die Behinderung der Ermittlungen zum faschistischen Mordfall 2006 in Kassel trägt und dadurch die Verhaftung der Mörder vereitelt hat«, forderte der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Linken, Achim Kessler, am Sonntag in einer Presseerklärung. »Dann wäre er als Ministerpräsident in Hessen untragbar«.

Am Donnerstag war im Bundestagsuntersuchungsausschuß zum NSU bekanntgeworden, daß Bouffier mit seinem Veto eine Untersuchung der Verwicklungen des Landesverfassungsschutzes in den Kasseler Mordfall verhindert hatte. Während des Attentats im April 2006 hielt sich ...

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