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28.06.2012 / Ansichten / Seite 8

Neue Ordnung

Schäubles europäische Visionen

Werner Pirker
Finanzminister Wolfgang Schäxuble will entschieden »mehr Europa«. Das heißt: Nationale Kompetenzen sollen zunehmend an Brüssel übertragen werden, ein europäischer Finanzminister soll bestellt, ein in direkter Wahl ermittelter Ratspräsident installiert werden. Ganz nebenbei ist auch eine Stärkung des EU-Parlaments vorgesehen. Da ein solch weitreichender nationaler Souveränitätsverzicht durch das Grundgesetz nicht gedeckt ist, will Schäuble den Verfassungsbruch per Referendum von der deutschen Bevölkerung absegnen lassen.

Mittels eines demokratischen Aktes soll die Demokratie in Deutschland und darüber hinaus in ganz Europa begraben werden. Zwar sind Volksabstimmungen ein Element plebiszitärer, direkter Demokratie und als solches eine Art Gegenprogramm zur Fadesse und Abgehobenheit der repräsentativen Demokratie. Doch sind sie auch eine sehr verkürzte Form der direkten Demokratie und als solche von den mächtigen Interessengruppen unter Nutzung ihrer medial...

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