Uwe Hiksch ist im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands

Der Umweltausschuß des Bundestages befaßt sich am heutigen Mittwoch damit, daß der Vattenfall-Konzern beim Weltbank-Schiedsgericht Klage gegen den Atomausstieg Deutschlands eingereicht hat. Was hat die Weltbank damit zu tun?

Das geht sie gar nichts an. Der eigentliche Skandal ist, daß Atomkonzerne wie Vattenfall versuchen, eine demokratisch getroffene politische Entscheidung dadurch auszuhebeln, daß sie Schadenersatz verlangen. Umweltverbände wie die NaturFreunde fordern, daß endlich alle Akten offengelegt werden. Dann wird sich nämlich zeigen, daß diese Konzerne nicht nur keinen Anspruch auf Schadenersatz haben, sondern Milliarden an Subventionen zurückzahlen müßten.

Vattenfall sieht für seine Klage offenbar bessere Chancen beim Weltbank-Schiedsgericht als bei einer deutschen Instanz. Dieses Gericht war eigentlich für korrupte Staaten gedacht, die ihre Verträge nicht einhalten. Man kann sich...