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27.06.2012 / Ausland / Seite 7

Fragiles Bündnis

Paraguays gestürzter Präsident Fernando Lugo mußte gegen das Parlament um soziale Reformen kämpfen

Johannes Wilm, Asunción und Michael Böhner
In Paraguay hat der gestürzte Präsident Fernando Lugo am Montag im Gebäude der Partei País Solidario (PPS) mit einigen seiner Minister ein »Kabinett zur Rückgewinnung der Demokratie« gebildet. An diesem Gremium beteiligen sich neben Lugo die bisherige Gesundheitsministerin Esperanza Martínez, Außenminister Jorge Lara Castro, Regierungsminister Miguel Angel López Perito und Informationsminister Augusto Dos Santos. Lugo erklärte, gemeinsam mit seinen Mitstreitern die Rolle von »beobachtenden Staatsanwälten« einnehmen zu wollen und wies darauf hin, daß die Verfassung des Landes ein gewaltfreies Widerstandsrecht des Volkes vorsehe.

Der Oberste Gerichtshof Paraguays hat indessen eine Verfassungsbeschwerde des abgesetzten Präsidenten zurückgewiesen. Lugo hatte beklagt, im Amtsenthebungsverfahren zu wenig Vorbereitungszeit für die Verteidigung bekommen zu haben. Die Richter sahen in dem schnellen Vorgehen des Kongresses jedoch keinen Verstoß gegen die Verfassun...

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