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23.06.2012 / Ausland / Seite 6

Konterrevolution abgesegnet

Ägyptens Verfassungsrichter verraten Willen des Volkes

Mumia Abu-Jamal
Vor über einem Jahr strömten die ägyptischen Massen auf dem Kairoer Tahrir-Platz zusammen, um der Herrschaft des vom Westen gestützten korrupten Regimes von Präsident Hosni Mubarak ein Ende zu bereiten. In der Folge sah sich der Westen mit der schwierigen Frage konfrontiert, wie das Mubarak-System auch ohne seinen Protagonisten aufrechtzuerhalten wäre. Nach vielen Monaten des Gerangels um die Wahlen zum Parlament ist die Antwort jetzt klar: Noch während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl annullierte das Verfassungsgericht vergangene Woche die Parlamentswahlen. Der Oberste Militärrat löste daraufhin das Parlament auf, erteilte den Abgeordneten Hausverbot und stellte den Status quo ante wieder her, indem das Militär die Macht und vor allem die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt wieder an sich riß. Damit haben Verfassungsgericht und Oberster Militärrat es geschafft, die Mubarak-Herrschaft auch ohne den gestürzten Potentaten wieder durchzusetzen...

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