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15.06.2012 / Ausland / Seite 6

Erdogan säubert die Justiz

Türkei: Regierung versetzt Richter und Staatsanwälte. Offenbar Schlag gegen Gülen-Bewegung

Nick Brauns
Die unter Kontrolle der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP stehende oberste Justizaufsichtsbehörde (HSYK) hat am Mittwoch zu einer Säuberung des türkischen Justizapparats ausgeholt. 2335 Staatsanwälte und Richter im ganzen Land wurden versetzt. Betroffen sind auch die mit besonderen Vollmachten ausgestatteten Sonderermittler aller zur Zeit laufenden spektakulären Prozesse gegen unter Putschverdacht stehende Militärs, gegen kurdische Politiker, die beschuldigt werden, Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, gegen mutmaßliche Hintermänner der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink, aber auch gegen Fußballvereinsfunktionäre, denen Wettbetrug vorgeworfen wird.

So wurde im Prozeß gegen die aus hochrangigen Militärs und Persönlichkeiten des laizistischen Lagers bestehende mutmaßliche Putschistenloge »Ergenekon« der Chefankläger, Cihan Kansiz, seines Postens enthoben. Dieselbe Maßnahme traf seinen Kollegen Savas Kirbas, der ...

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