Der Schwarze Kanal
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12.06.2012 / Ansichten / Seite 8

»Schutzverantwortung«

Gastkommentar. Neue Strategie zur Syrien-Intervention

Sevim Dagdelen
UNO, Europäische Union und Bundesregierung sind auffallend vorsichtig dabei geworden, die Verantwortung für die Toten im syrischen Ort Qubeir in der vergangenen Woche einseitig dem Assad-Regime zuzuordnen. Das war nach dem Massaker von Hula am 25. Mai noch anders: Die EU-Außenbeauftragte Ashton machte damals noch bevor die Zahl der Toten bekanntgewesen war, allein die Regimekräfte hierfür verantwortlich, und Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) folgte dieser Einschätzung. Mittlerweile bezeichnet aber selbst die FAZ Berichte von syrischen Oppositionellen als glaubwürdig, die im Fall von Hula von einem fingierten Massaker der bewaffneten Rebellen sprechen.

EU und Bundesregierung sind daher zu einer neuen Strategie übergegangen, um ein bewaffnetes Eingreifen bzw. einen »Regime change« in Damaskus vorzubereiten: Sie beziehen sich auf diejenige Formulierung der sogenannten Schutzverantwortung, wonach eine Regierung ihre Legitimität nicht nur dann verliert, w...

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