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12.06.2012 / Ausland / Seite 8

»An die Heizung gefesselt, geschlagen und getreten«

EU und die Ukraine sind Komplizen bei der Mißhandlung von Flüchtlingen. Ein Gespräch mit Marc Speer

Gitta Düperthal
Marc Speer vom Bayerischen Flüchtlingsrat beteiligt sich am »Border Monitoring Project Ukraine« (BMPU)

Pro Asyl wirft der Europäi­schen Union (EU) vor, sie sei dafür mitverantwortlich, daß Flüchtlinge in der Ukraine mißhandelt und rechtswidrig inhaftiert werden. Was geht da vor sich?

Ziel ist, die Migration nach Europa zu verhindern; die Ukraine dient der EU daher als eine Art Pufferzone. Sie soll Flüchtlinge aufhalten, bevor sie Staaten betreten, in denen das Schengener Abkommen gilt, das gemeinsame Asylgrundsätze regelt.

Die EU hilft der Ukraine daher bei der technischen Aufrüstung ihrer Grenzschutztruppen, sie fördert auch den Bau von Internierungslagern für Flüchtlinge. Sie hat z. B. zwei neue Gefängnisse mitfinanziert, in denen Migranten bis zu zwölf Monate inhaftiert werden. Fast jedes Mittel ist recht, um Menschen daran zu hindern, nach Zentraleuropa zu fliehen. Die Ukraine ist kein Rechtsstaat, dort gibt es für Flüchtlinge weder ein rechtsgültige...


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