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08.06.2012 / Ausland / Seite 6

Unschuldig angeklagt

Prozeß gegen zwei deutsche Aktivisten im baskischen Bilbo. »Es sollte ein Exempel statuiert werden«

Martin Dolzer, Bilbo
Am Mittwoch fand in der baskischen Metropole Bilbo (Bilbao) ein Prozeß gegen die zwei deutschen Aktivisten Flo­rian W. und Rafael H. statt. Nach der auf Betreiben eines Bauunternehmens durchgeführten Räumung des Kulturzentrums Kukutza am 21. September 2011 waren die Aktivisten von Zivilpolizisten festgenommen, brutal zusammengeschlagen und neun Tage lang in Untersuchungshaft festgehalten worden. Nachdem Polizeibeamte bei der Erstürmung des seit 13 Jahren besetzten Kukutza mehrere Menschen mit Gummigeschossen zum Teil schwer verletzten, kam es zu tagelangen Protesten. Vorgeworfen wird den Aktivisten, daß sie im Rahmen der Proteste Müllcontainer angezündet hätten. Die Staatsanwaltschaft forderte dreieinhalb Jahre Haft wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung.

»Offensichtlich handelt es sich bei dem Vorgehen gegen die beiden jungen Männer um den gezielten Versuch der Kriminalisierung von internationaler Solidarität. Die Vorwürfe sind haltlos. Bereits du...

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