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06.06.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Krieg macht demokratischen Wandel unmöglich

Neben der Wahl des neuen Bundesvorstands hat Die Linke auf ihrem Parteitag in Göttingen am 2/3. Juni auch mehrere politische Beschlüsse gefaßt. junge Welt dokumentiert leicht gekürzt die Entschließungen zu Syrien und Iran.

Keine Militärintervention in Syrien – Der Kofi-Annan-Plan darf nicht scheitern:

Immer lauter werden die militärischen Drohungen gegen Syrien. Die US-Außenministerin Clinton fordert eine Kapitel-VII-Resolution der Vereinten Nationen. Eine solche Resolution würde ein militärisches Eingreifen möglich machen. Sie droht ein militärisches Vorgehen ohne UNO an, sollten Rußland und China im Sicherheitsrat sich dieser Forderung verweigern. Auf der gleichen Linie bewegen sich Frankreich und Großbritannien. Längst schon intervenieren die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien mit Milizen in Syrien und Waffenlieferungen. Der Bürgerkrieg in Syrien greift auf den Libanon über und ist eine Drohkulisse gegenüber dem Iran.

Noch frisch in Erinnerung ...

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