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05.06.2012 / Inland / Seite 5

Druck für Aufklärung

Thüringer Linksfraktion lädt zur Diskussion über Gesetz zur Auflösung des Verfassungsschutzes ein. Bündnis will Untersuchungsausschüsse zum Neonaziterror beobachten

Claudia Wangerin
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag will nach dem Geheimdienstskandal um das rechtsextreme Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nicht lockerlassen. Ihr im März 2012 vorgelegter Entwurf für ein »Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz« wurde zwar wegen der Weigerung der Mehrheit aus CDU und SPD im Landtag nicht in den zuständigen Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen – dafür lädt Die Linke nun für kommend...

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