30.05.2012 / Titel / Seite 1

Berlin wird Kriegspartei

André Scheer
Die deutsche Bundesregierung hat jede diplomatische Zurückhaltung aufgegeben und sich offen auf die Seite der Aufständischen in Syrien gestellt. Ohne eine vom UN-Sicherheitsrat angemahnte Untersuchung des Massakers vom vergangenen Freitag in der Ortschaft Hula abzuwarten, wies sie am Dienstag den syrischen Botschafter Radwan Loutfi aus. Als »Persona non grata« habe er 72 Stunden Zeit, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit: »Das syrische Regime trägt für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung. Wer dort und anderswo in Syrien unter Mißachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muß mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.« Offen forderte Westerwelle einen Regime Change in Damaskus: »Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muß den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen.« Praktisch zeitgleich vollzogen die Regierung...

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