Schwarzer Kanal
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30.05.2012 / Inland / Seite 4

Mietobergrenzen abgelehnt

Berlins Stadtentwicklungssenator sieht in Regelung keine Lösung für Problem der Preissteigerung. Protestcamp gegen unsoziale Wohnpolitik errichtet

Christian Linde
Mietobergrenzen für Sozialwohnungen können nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht zur Lösung des Berliner Mietenproblems beitragen. Eine solche Regelung sei politisch derzeit nicht durchsetzbar, sagte Müller laut Presseberichten vom Dienstag. Nach Schätzung seiner Verwaltung könnte eine solche Mietbeschränkung bei rund 150000 Berliner Sozialwohnungen jährlich bis zu 100 Millionen Euro kosten. Auf Regelungen wie in Stuttgart angesprochen, wo die Mieten für Sozialwohnungen auf 90 Prozent des ortsüblichen Durchschnitts begrenzt wurden, betonte Müller, dort gehe es angesichts der besonders hohen Durchschnittsmiete um ganz andere Größenordnungen. Die Obergrenze in Stuttgart liege immer noch über der Berliner Durchschnittsmiete.

Unterdessen haben Mieteraktivisten am Pfingstwochenende am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ein Protestcamp gegen steigende Mieten errichtet. Es soll bis auf weiteres rund um die Uhr besetzt sein. Für de...

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