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24.05.2012 / Inland / Seite 4

»Schwimmende Lebensversicherung«

Bundesregierung weicht einer Anfrage der Linken über an Israel gelieferte U-Boote aus

Knut Mellenthin
Politisch unbequeme Anfragen aus dem Bundestag beantwortet die deutsche Regierung vorzugsweise unvollständig und an der Sache vorbei. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte wissen wollen: »Wie hoch sind die haushaltspolitischen Zuwendungen der Steuerzahler für die Lieferung von U-Booten der ›Dolphin‹-Klasse für Israel, welches dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, und trifft es zu, daß diese Boote mit Trägersystemen für nukleare Waffen ausgerüstet werden können?«

Vier U-Boote sind mittlerweile fertiggestellt und der israelischen Marine übergeben worden. Zwei weitere sind vertraglich vereinbart und befinden sich im Bau auf der Kieler HDW-Werft. Obwohl klar die Frage nach der Höhe des deutschen Anteils an den Gesamtkosten gestellt war, nannte die Bundesregierung in ihrer am 8. Mai zugestellten, aber noch unveröffentlichten Antwort nur die Zuzahlung für das sechste U-Boot: 135 Millionen Euro.

Den Bau aller sechs Schiffe hat D...



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