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24.05.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

»Gefahr für Demokratie und soziale Rechte«

Ausschuß des Europarats verurteilt Kürzungspolitik von EU-Kommission und Merkel-Regierung

Der Sozialausschuß der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat die von Merkel-Regierung und EU-Kommission betriebene Austeritätspolitik als »eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte« bezeichnet. Der Ausschuß nahm am Dienstag bei seiner Sitzung in Paris einen Bericht des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) an. »Die Stimmung auf der internationalen Ebene dreht sich«, bewertete Hunko den Beschluß am Mittwoch im Gespräch mit jW. Die komplette europäische Sozialdemokratie, Linksliberale und Konservative etwa aus Griechenland hätten für die Vorlage gestimmt. In dem Entwurf, der der Parlamentarischen Versammlung Ende Juni zur engültigen Abstimmung vorlegt wird, heißt es u. a., das Gremium sei »besorgt, daß die gegenwärtig verfolgten restriktiven Maßnahmen, die vornehmli...

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