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22.05.2012 / Inland / Seite 8

»Ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht«

Das Demonstrationsverbot der Stadt Frankfurt ist nur ein Beispiel dafür, wie Grundrechte mit Füßen getreten werden. Gespräch mit Ulrich Engelfried

Gitta Düperthal
Ulrich Engelfried ist Richter am Amtsgericht Hamburg-Barmbek und hat am Montag als Vertreter der Neuen Richtervereinigung in Karlsruhe den neuen Grundrechtereport vorgestellt

Acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen, darunter die Neue Richtervereinigung, haben am Montag den Grundrechtereport 2012 vorgestellt. Vergangene Woche haben wir erlebt, wie in Frankfurt am Main anläßlich der »Blockupy«-Proteste die Grundrechte von Demonstranten massiv eingeschränkt wurden. Ist ...

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