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12.05.2012 / Inland / Seite 2

Bundesrat bremst Koalition aus

Kürzung der Solarförderung und Steuersenkung scheitert an SPD und Grünen

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung sowie die Kürzung der Solarförderung sind vorerst gescheitert. Beides wurde am Freitag im Bundesrat von den rot-grün regierten Bundesländern blockiert, ein Vermittlungsausschuß soll jeweils über das weitere Vorgehen beraten.

Die von 2013 an geplante Steuersenkung in Höhe von bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr wurde von der Bundesratsopposition mit dem Argument abgelehnt, sie führe zu Ausfällen für die Staatskasse und sei darüber hinaus sozial unausgewogen. Eine Zustimmung sei nur dann möglich, wenn der Spitzensteuersatz für Topverdiener angehoben werde.

Das Ges...



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