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12.05.2012 / Inland / Seite 8

»Im Grunde ist das an den Haaren herbeigezogen«

Die Bundesregierung fordert Spezialgerichtsbarkeit für Soldaten im Auslandseinsatz. Ein Gespräch mit Manfred Messerschmidt

Frank Brendle
Manfred Messerschmidt gehört zu den führenden Militärhistorikern der Bundesrepublik

Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung behandelt. Dieser sieht vor, daß Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz zentral von der Staatsanwaltschaft Kempten bearbeitet und dort auch vor Gericht verhandelt werden. Es sollten nur Juristen entscheiden, die »mit den speziellen Abläufen von Auslandseinsätzen« vertraut seien, fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Was halten Sie davon?

Die Sache mit diesen besonderen Kenntnissen über Auslandseinsätze wird gern vorgetragen, um der Öffentlichkeit die Sache schmackhaft zu machen.: Es sind in den vergangenen Jahren ungefähr 150 Straftaten von Soldaten im Ausland bekannt geworden, und davon wurden die meisten ohne besondere Schwierigkeiten von zivilen Staatsanwälten und Richtern entschieden. Der bekannteste Fall ist der von Oberst Wolfgang Klein im afghanischen Kunds, der den...

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