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10.05.2012 / Ansichten / Seite 8

Deutsch-Eurokratie

Berlin will Griechen-Votum korrigieren

Werner Pirker
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Griechenland mit einem möglichen Stopp der Hilfszahlungen gedroht. »Die griechischen Parteien sollten bedenken«, sagte er, »daß eine stabile Regierung, die sich an Absprachen hält, Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Euro-Zonen-Länder ist«. Der Mann, der der einzigen EU-Institution vorsteht, in der Demokratie wenigstens noch simuliert wird, will damit sagen, daß Griechenland eine den Vorstellungen der – deutschem Spardiktat folgenden – Euro-Zonenländer genehme Regierung benötige, auch wenn eine solche nicht dem Wählerwillen entsprechen sollte. Denn eines haben die Parlamentswahlen in Griechenland eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht: Die griechische Bevölkerung wünscht sich eine andere Regierungspolitik als die von der Eurokratie vorgegebene.

Mit der Kreierung des Begriffsungetüms »marktkonforme Demokratie« hat die deutsche Kanzlerin die Unterordnung der Demokratie unter...

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