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10.05.2012 / Thema / Seite 10

Folter? Egal

Hintergrund. Mexiko steht wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die deutsche Bundesregierung interessiert das allerdings kaum – ihr sind Exportmärkte für BRD-Produkte wichtiger

Peter Clausing
Im Frühsommer 2011 verwiesen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und der damalige Bundespräsident Christian Wulff bei ihren Besuchen in Mexiko auf ein geplantes Abkommen zur Polizeizusammenarbeit. Solche bilateralen Abkommen hat Deutschland mit zahlreichen Staaten abgeschlossen – darunter auch einige, in denen massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Auch Mexiko steht seit langem in der Kritik. Vor fünf Jahren beschrieb die damalige Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, ihre Eindrücke nach einer Unterredung mit Präsident Felipe Calderón folgendermaßen: »Mexiko hat eine zweigleisige Annäherung an das Thema Menschenrechte gewählt. Auf internationaler Ebene glänzt es, während es im eigenen Land bei der wirksamen Durchsetzung der Menschenrechte für alle Mexikaner scheitert.«1 Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRK), ein Zusammenschluß von 15 Organisationen, sieht das ähnlich. Sie befürchtet, daß das a...

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