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26.04.2012 / Inland / Seite 2

»Wir hoffen, daß politischer Druck entsteht«

Polizeikessel bei 1.-Mai-Demonstration: Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Ein Gespräch mit Lothar Letsche

Gitta Düperthal
Lothar Letsche ist ehemaliger Vorsitzender der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Baden-Württemberg und arbeitet mit im DGB-Arbeitskreis Tübingen

Der 1. Mai steht ins Haus, und damit die Befürchtung, daß die Polizei wieder Demonstrationen einkesseln wird – obgleich Gerichte dies mehrfach für rechtswidrig erklärt haben. Sie klagen dagegen, daß die Heilbronner Polizei bei der Maidemo 2011 Demonstranten ihrer Freiheit beraubt hat. Was hilft es aber, wenn die Polizei sich nicht an Urteile hält?

Das ist genau der Skandal. An Ort und Stelle hilft das gar nichts. Demonstranten können in dieser Situation gegen eine martialisch bewaffnete und behelmte Polizeiübermacht erst mal nichts machen. Wir hoffen allerdings, daß politischer Druck entsteht, wenn wir immer wieder solche Urteile vor Gericht erstreiten. Ziel ist, daß die Polizeiführungen ihre Einsatzplanungen überdenken. Wir wollen erreichen, daß sie ihr abstruses »Feindbild« endlich korrigieren. ...

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