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24.04.2012 / Titel / Seite 1

Regierung Rutte am Ende

Gerrit Hoekman
Der niederländische Premierminister Mark Rutte und Rechtspopulist Geert Wilders werden fortan getrennte Wege gehen. Am Montag nachmittag hat Rutte Königin Beatrix offiziell den Rücktritt seines Kabinetts angeboten. Die Königin nahm die Demission an und beauftragte den Premier, bis auf weiteres geschäftsführend die Regierungsarbeit fortzusetzen.

Ruttes Koalition aus seiner rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) hatte für ihren Haushaltsentwurf keine Mehrheit im Parlament gefunden, weil die ultrarechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders die Regierung nicht mehr tolerieren wollte. Seit seiner Wahl im Juni 2010 war Ruttes Minderheitskabinett bei allen wichtigen Entscheidungen auf deren Leihstimmen angewiesen.

Wilders hatte am Samstag die seit sieben Wochen andauernden Verhandlungen mit der Regierung um den Haushalt für 2013 platzen lassen. Unter dem Druck der Europäischen Union, d...



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