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24.04.2012 / Thema / Seite 10

Immer tiefer in den Krieg

Hintergrund. Die Ausweitung der Kampfzone in Somalia – ohne das Parlament

Sevim Dagdelen
Die Ausweitung des »Atalanta«-Einsatzes der EU auf die Küste Somalias trug von Beginn an bizarre Züge: Nachdem die Medien vergangenen Dezember erstmals ungenannte Diplomaten zitierten, wonach eine solche Ausweitung geplant sei, zeigte sich der deutsche Verteidigungsminister im Januar noch »skeptisch«. Danach hüllte er sich in Schweigen. Bald darauf war jedoch vernehmbar, daß die Bundesregierung noch im März dem Bundestag ein entsprechendes Mandat vorlegen werde. Die Medien – und im übrigen auch wir im Bundestag – waren deshalb lange auf Spekulationen angewiesen und auf das, was aus nicht näher genannten Diplomatenkreisen zu uns vordrang. Noch am 9. März räumte der EU-Kommissionspräsident Barroso lediglich »Diskussionen (…) innerhalb der EU (…) darüber, was genau das Mandat von »Atalanta« beinhalten soll«, ein.

Am 23. März dann beschloß der EU-Rat mit deutscher Zustimmung einen Operationsplan, der nach einer entsprechenden Presse...

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