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20.04.2012 / Ausland / Seite 6

Alles Terroristen

Spanien: Regierung will passiven Widerstand und Demonstrationsaufrufe kriminalisieren

Carmela Negrete
Spanien will mit drastischen Strafrechtsverschärfungen die Welle von Protesten eindämmen. »Es geht nicht darum, daß mehr Leute ins Gefängnis kommen, sondern darum, daß sie mehr Angst vor dem System haben und nicht so dreist sind«, erklärte Anfang April der Innenminister der katalanischen Regionalregierung, Felip Puig, gegenüber dem Fernsehkanal TV3. Sein Kollege aus der Zentralregierung in Madrid, Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz, sagte der bürgerlichen Tageszeitung La Vanguardia, das Kabinett werde die Beteiligung an gewaltsamen Demonstrationen mit Terrorismus gleichsetzen. Die darauf stehende Mindeststrafe werde auf zwei Jahre angehoben. Zudem könne die Polizei festgenommene Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen. Die Gesetzesänderung soll noch vor diesem Sommer beschlossen werden, so der Minister.

»Schwere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung« sollen demnach künftig unter den Straftatbestand der »Mitgliedschaft in einer kriminellen Verei...

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